Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Taxibetrieb Resul Asci
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Taxibetrieb Resul Asci,
nachfolgend "Unternehmen" genannt, und den Fahrgästen, nachfolgend "Kunde" genannt. Sie gelten für alle
Beförderungsleistungen, die vom Unternehmen erbracht werden.
Buchung und Vertragsabschluss
Der Kunde kann eine Taxifahrtanfrage oder Kurierfahrtanfrage über die Webseite des Unternehmens stellen. Die
Buchungsanfragen werden verschlüsselt an das Unternehmen gesendet und können je nach Situation genehmigt oder
abgelehnt werden. Der Kunde erhält hierzu eine E-Mail mit der entsprechenden Antwort. Es kann vorkommen, dass das
Unternehmen aufgrund von Betriebsauslastung nicht in der Lage ist, die Anfrage rechtzeitig oder schnell genug zu
beantworten. Das Unternehmen übernimmt keine Verantwortung für technische Fehler oder Ausfälle der Webseite.
Beförderungsleistung
Das Unternehmen verpflichtet sich, den Kunden sicher, zuverlässig und pünktlich an das gewünschte Ziel zu
befördern.
Die Beförderung erfolgt gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Vorschriften. Das
Unternehmen
behält sich das Recht vor, die Beförderung aus rechtlichen oder sicherheitsrelevanten Gründen abzulehnen.
Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise für Taxifahrten werden nach dem im Taxitarif festgelegten Preis berechnet. Für Kurierfahrten gelten
gesonderte Preise, die vorab vereinbart werden. Die Zahlung erfolgt in bar oder per bargeldlosem Zahlungsmittel
(Kreditkarte, EC-Karte) direkt an den Fahrer. Bei Zahlungsverzug behält sich das Unternehmen das Recht vor,
Mahngebühren und Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu erheben.
Haftung
Das Unternehmen haftet für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Unternehmens oder seiner
Mitarbeiter beruhen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Das Unternehmen übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch Umstände außerhalb seines
Einflussbereichs entstehen, einschließlich Verkehrsbedingungen, Streiks, Naturkatastrophen oder technischer
Ausfälle.
Datenschutz
Das Unternehmen verpflichtet sich, die persönlichen Daten der Kunden gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen zu
schützen und nur für den Zweck der Beförderung zu verwenden. Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen
Daten sind in der Datenschutzerklärung des Unternehmens zu finden.
Kurrierfahrten
a) Bei Kurrierfahrten ist es dem Kunden untersagt, gefährliche oder gesetzlich nicht zugelassene Objekte zu
transportieren. Hierzu zählen insbesondere explosive, entflammbare, ätzende oder giftige Substanzen, illegale
Drogen, Waffen oder andere gefährliche Gegenstände. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, den Transport
solcher
Objekte abzulehnen. Der Kunde ist verpflichtet, vorab sicherzustellen, dass die transportierten Gegenstände den
gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
b) Wenn der Versand bei Kurrierfahrten zerbrechlich ist, muss dies auf der Verpackung deutlich gekennzeichnet sein
oder das Unternehmen muss hierüber noch vor Fahrtbeginn informiert werden. Das Unternehmen übernimmt keine
Verantwortung für Schäden, die durch unsachgemäße Verpackung entstehen.
c) Sollte das zu versendende Paket bzw. der Gegenstand das Transportfahrzeug (in diesem Fall das Taxi), z. B.
aufgrund scharfer Kanten oder austretender Flüssigkeiten, beschädigen, ist der Absender/Auftraggeber verpflichtet,
für die Kosten des Sachschadens aufzukommen.
d) Der Versand bei Kurrierfahrten darf ein Gewicht von 25 Kilogramm nicht überschreiten. Das Unternehmen behält
sich
das Recht vor, den Transport von schwereren Gegenständen abzulehnen.
e) Wenn das zu zustellende Paket bzw. der Gegenstand dem Empfänger persönlich übergeben werden muss, weil es z. B.
nicht in den Briefkasten passt, muss der Absender sich vergewissern, dass der Empfänger bereit ist, den Versand
anzunehmen.
f) Wenn das zu zustellende Paket bzw. der Gegenstand aufgrund der Abwesenheit des Empfängers nicht zugestellt
werden
kann, kann der Versand auf Wunsch des Absenders/Auftraggebers an diesen zurückgebracht werden oder auf Wunsch des
Absenders/Auftraggebers bei einer dritten Person abgegeben werden. Die Zustellung bei einem Dritten muss der
Absender/Auftraggeber dem Unternehmen oder dem Fahrer schriftlich per E-Mail mitteilen. Die damit verbundenen
Mehrkosten, wie beispielsweise Kilometer- und Zeitaufwand, werden vom Absender übernommen. Bei Verlust oder
Beschädigung des Versandes durch den Dritten übernimmt das Unternehmen keine Haftung.
g) Die Weitergabe der Handynummer oder Telefonnummer des Empfängers durch den Absender/Auftraggeber an das
Unternehmen ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Empfängers gestattet. Die Handynummer oder Telefonnummer
sowohl des Absenders/Auftraggebers als auch des Empfängers werden grundsätzlich nur für Rückfragen verwendet und
nicht an Dritte weitergegeben.
h) Wünscht sich der Absender/Auftraggeber, dass das Paket oder der Gegenstand vor die Tür gestellt wird, muss er
dies schriftlich dem Unternehmen mitteilen. In diesem Fall übernimmt das Unternehmen weder für Verlust noch für
Beschädigung des Versandes Haftung.
i) Schwerere Pakete, die mehr als 10 Kilogramm wiegen, müssen vom Empfänger persönlich am Fahrzeug abgeholt werden.
Zahlungsbedingungen
a) Der Absender/Empfänger ist verpflichtet, den Preis für den Kurrierservice vor Fahrtantritt des Taxis zu
bezahlen.
Die Zahlung kann per Überweisung, Kreditkarte oder andere vereinbarte Zahlungsmethoden erfolgen.
b) Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Beförderung des Versandes zu verweigern, wenn die Zahlung nicht
rechtzeitig erfolgt ist.
c) Alle Zahlungen sind in der vereinbarten Währung (Euro €) zu leisten und verstehen sich inklusive der geltenden
Steuern und Gebühren, sofern nicht anders angegeben.
d) Bei Zahlungsverzug behält sich das Unternehmen das Recht vor, Verzugszinsen in gesetzlich zulässiger Höhe zu
erheben.
e) Im Falle einer Stornierung der Kurrierfahrt durch den Absender/Empfänger gelten die Stornierungsbedingungen
gemäß
den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens. Etwaige Rückerstattungen erfolgen nach Abzug etwaiger Kosten
oder Gebühren gemäß den geltenden Stornierungsbedingungen.
f) Alle Zahlungen sind nicht erstattungsfähig, es sei denn, dies ist ausdrücklich in den Stornierungsbedingungen
oder gesetzlich vorgeschrieben.
g) Das Unternehmen behält sich das Recht vor, bei Verdacht auf betrügerische Aktivitäten oder Nichtzahlung die
Zusammenarbeit mit dem Absender/Empfänger einzustellen und rechtliche Schritte einzuleiten.
h) Jegliche Bankgebühren oder Wechselkursdifferenzen bei internationalen Zahlungen gehen zu Lasten des
Absenders/Empfängers.
i) Das Unternehmen behält sich das Recht vor, Zahlungsbedingungen und Preise jederzeit zu ändern. Änderungen werden
dem Absender/Empfänger rechtzeitig mitgeteilt und gelten ab dem Zeitpunkt der Mitteilung.
j) Alle Zahlungsdaten und -informationen werden vertraulich behandelt und entsprechend den geltenden
Datenschutzbestimmungen gesichert.
Stornierung
a) Erfolgt die Stornierung des Taxiunternehmens noch vor Fahrtantritt zur vereinbarten Startadresse bzw. Abholort
der/des Kundin/Kunden, entstehen keine Storniergebühren.
b) Sollte sich das Taxi bereits auf dem Weg zur Startadresse bzw. Abholort der/des Kundin/Kunden gemacht haben, ist
eine Storniergebühr gemäß den zur Auftragadresse gefahrenen Kilometern zu berechnen.
c) Die Stornogebühr wird entsprechend der aktuellen Tarife der Taxitarifordnung festgelegt und dem Kunden (Im Falle
des Kurrierservices dem Absender) in Rechnung gestellt.
d) Eine Stornierung ist schriftlich per E-Mail oder telefonisch unter Angabe der Auftragsdetails beim Unternehmen
oder beim Fahrer (mobil) vorzunehmen.
e) Im Falle von höherer Gewalt, wie beispielsweise extremen Wetterbedingungen oder unvorhersehbaren
Verkehrsstörungen, die die Durchführung der Fahrt unmöglich machen, entstehen keine Stornokosten. Das Unternehmen
behält sich jedoch das Recht vor, den Fahrauftrag zu stornieren oder zu verschieben.
f) Bei wiederholter Stornierung von Fahrten durch den/die Kunden/Kundin behält sich das Unternehmen das Recht vor,
die Zusammenarbeit einzustellen oder zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.
g) Jegliche Erstattungen oder Rückerstattungen erfolgen nach Abzug etwaiger Kosten oder Gebühren gemäß den
geltenden
Stornierungsbedingungen und den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens.
h) Das Unternehmen haftet nicht für eventuelle Verluste oder Schäden, die dem Kunden durch die Stornierung
entstehen.
i) Stornierungen oder Änderungen aufgrund von Kundenwünschen, wie zum Beispiel Änderungen der Start- oder
Zieladresse, Uhrzeit oder Datum, müssen dem Fahrer rechtzeitig mitgeteilt werden. Das Unternehmen wird sich
bemühen,
solchen Wünschen nachzukommen, kann jedoch keine Garantie dafür übernehmen.
j) Alle weiteren Bestimmungen und Bedingungen bezüglich Stornierungen sind in den allgemeinen Geschäftsbedingungen
des Unternehmens festgelegt und gelten zusätzlich zu diesen AGB.
Zuletzt aktualisiert am 29.05.2023 .